Anwalt Bernhard

Publikationen

Mag Bernhard hat folgende Artikel auf der website der Voralberger Anwaltskammer unter das aktuelle Recht veröffentlicht:

 

Urteile

Mag. Bernhard ist bestrebt, die Rechte seiner Mandanten bereits in erster Instanz durchzusetzen. Doch manchmal ist es notwendig, bis in die höchste Instanz zu gehen. Einige Beispiele aus früheren Fällen des Mag. Bernhard:

  • Urteil 1: Auch im Asylverfahren darf sich die Entscheidung nur auf solche Zeugen stützen, deren Namen die Behörde dem Antragsteller zuvor bekannt gegeben hatte (Verwaltungsgerichtshof)
  • Urteil 2: Wenn der Schuldner beantragt, seine verschiedenen Einkünfte nicht mehr in der Exekution (Zwangsvollstreckung) zusammen zu rechnen, darf das Landesgericht nur solche Unterhaltspflichten des Schuldners berücksichtigen, die er bereits dem Bezirksgericht bekannt gegeben hatte (Oberster Gerichtshof)
  • Urteil 3: Wenn die Berufungsbehörde das Gutachten, das die erste Instanz eingeholt hatte, für ergänzungsbedürftig hält: Selbst wenn die Berufungsbehörde eine mündliche Verhandlung für unvermeidlich hält, dürfte sie die Angelegenheit nur dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn sie dartut, dass es weder Zeit noch Kosten sparen würde, selbst die Verhandlung durchzuführen (Der Verwaltungsgerichtshof hat das in einem Verfahren über eine Betriebsanlagengenehmigung entschieden. Für Gewerbeverfahren gelten mittlerweile andere Regeln. Doch für andere Rechtsbereiche - z.B. Bescheide der Gemeinden - kann die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs nach wie vor relevant sein) 
  • Urteil 4: Soweit die Behörden jenes Staates, in dem sich der Minderjährige aufhält, zu dessen Schutz ohnehin bereit sind, sind dazu die Behörden jenes Staates, dem der Minderjährige angehört, nicht zuständig (Oberster Gerichtshof)